Bericht der Bundesbauministerin zum doppelten Regierungssitz

von Norman Hanert, 21.10.2016

Ein gemischtes Fazit hat Barbara Hendricks zur Aufteilung der Bundesministerien auf Standorte in Bonn und Berlin gezogen. Wie aus einem Berichtsentwurf der SPD-Bundesbauministerin hervorgeht, funktioniert die Arbeitsteilung zwischen den Regierungssitzen an Rhein und Spree – allerdings auf Kosten der Effizienz.

Wie im Jahr 1994 per Bonn-Berlin-Gesetz vereinbart, haben alle Bundesministerien immer noch je einen Dienstsitz in Bonn und einen in Berlin. Konkret sind sechs von 14 Bundesministerien mit ihrem Hauptsitz weiterhin am alten Regierungssitz vertreten. Laut dem Berichtsentwurf der Bundesbauministerin gab es im Jahr 2015 rund 20700 „teilungsbedingte“ Dienstreisen zwischen den beiden Städten. Mehr als 100 Beschäftigte reisten im vergangenen Jahr sogar mehr als 20-mal hin und her. Die Ausgaben für die Pendelei zwischen Berlin und Bonn summieren sich auf acht Millionen Euro pro Jahr.

Allerdings würde auch ein kompletter Umzug von Bonn nach Berlin zunächst einmal mit erheblichen Kosten verbunden sein. Frühere Schätzungen sind auf Beträge zwischen zwei und fünf Milliarden Euro gekommen, die eine komplette Verlagerung kosten würde.

Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug gab Barbara Hendricks zu verstehen, sie wolle den Statusbericht als eine ergebnisoffene „Bestandsaufnahme“ verstanden wissen, die eine Grundlage für eine Diskussion über die Zukunft des zweigeteilten Regierungssitzes liefern soll. Deutlich gemacht hat Hendricks zudem, dass sie nie den Komplettumzug gefordert habe und dies auch weiterhin nicht tun werde.

Gefordert wird eine komplette Verlegung aller Ministerien nach Berlin hingegen von Kai Wegner. „Die Ministerien, die de facto jetzt schon in Berlin ihren Schwerpunkt haben, sollten komplett umziehen und den Steuerzahler nicht weiter belasten“, so Wegner, von dem man als Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der Unionsfraktion allerdings nicht unbedingt Objektivität erwarten darf. Aus Sicht des Berliner CDU-Politikers ist der doppelte Regierungssitz „purer Luxus und die Kosten in Höhe von jährlich 7,5 Millionen Euro sind nicht länger hinnehmbar“.

Eine gegenteilige Ansicht vertritt erwartungsgemäß Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU). Er hat bereits an die Bundeskanzlerin appelliert, sie solle dafür sorgen, dass weitere Umzugsdebatten gestoppt würden und das Berlin-Bonn-Gesetz nicht weiter „ausgehöhlt“ werde. In einem maßgeblich von Sridharan initierten Positionspapier wird davor gewarnt, dass bei einem Komplettumzug mit erheblichen Kosten zu rechnen sei.

Bereits die Macht des Faktischen dürfte allerdings dafür sorgen, dass es langfristig zu einer weiteren Konzentration auf den Dienstsitz Berlin kommen wird. Obwohl im Bonn-Berlin-Gesetz vereinbart wurde, dass die Mehrheit der Arbeitsplätze am Rhein verbleiben soll, arbeiteten Ende 2015 von den knapp 20000 Beschäftigten etwa 64 Prozent in Berlin und nur noch 35 Prozent in Bonn. Diese Entwicklung wird sich vermutlich weiter verstärken. Wie es im Bericht heißt, sind im Schnitt die Regierungsbeschäftigten in Bonn älter als die Berliner. „Drei Viertel der gegenwärtig am Dienstort Bonn beschäftigten Mitarbeiter/-innen werden in den kommenden rund 20 Jahren in den Ruhestand gehen.“

Quelle: PAZ, 21.10.2016

 

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Eine Antwort auf Bericht der Bundesbauministerin zum doppelten Regierungssitz

  1. Patrik Greeven sagt:

    Frau Hendricks (SPD) sollte sich zeigen lassen, wie ein einfacher Taschenrechner funktioniert.
    Selbst wenn die Umzüge der letzten Behörden von Bonn nach Berlin „nur“ €2 Mrd. kosten und die Reisekosten auf €10 Mio. steigen würden, könnten die Pendler mit diesem Budget die nächsten 200 Jahre hin- und herfahren.

    Kurzanleitung für Frau Hendricks: 2.000.000.000 / 10.000.000 = 200

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