Bundesstadt Bonn rechnet im Jahr 2016 mit 16,9 Millionen Euro weniger Landeszuweisungen

ib – Nachdem „der Arbeitskreis-Rechnung GFG“ am 24. Juli seine erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgelegt hat, erhält die Bundesstadt Bonn im nächsten Jahr rund 86,7 Millionen Landeszuweisungen (davon 64,3 Millionen Schlüsselzuweisungen) und damit ca. 16,9 Millionen Euro weniger, als der im Mai verabschiedete Haushaltsplan vorsieht. Die Gründe sind zum einen geplante Veränderungen bei den Parametern des GFG, die sich für Bonn besonders nachteilig auswirken. Zum anderen kommt eine höhere Steuerkraft in dem für das GFG 2016 maßgeblichen Erhebungszeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 hinzu, da die Steuern nicht, wie unterstellt, gleichmäßig in den einzelnen Quartalen eingegangen sind.

Da die Stadt gleichzeitig davon ausgeht, im Jahr 2016 rund 14 Millionen Euro Gewerbesteuer zusätzlich einzunehmen, hofft Stadtkämmerer Prof. Ludger Sander, mit diesen Mehreinnahmen die geringeren Zuschüsse aus Düsseldorf „teilweise kompensieren“ zu können. Unabhängig davon mahnt der Stadtkämmerer in einem Schreiben an die Stadtratsfraktionen, in dem er über die neuen Entwicklungen informiert, „zusätzliche Anstrengungen an, um das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 auch tatsächlich zu erreichen“.

Für das GFG will die Landesregierung einerseits die Einwohnergewichtung reduzieren, andererseits den Soziallastenansatz (SGB II-Bezieher) erhöhen. Das heißt: Bei der Bemessung der Zuweisungen tritt die Einwohnerzahl in den Hintergrund, die Zahl der SGB II-Bezieher stärker in den Vordergrund.

Dieses Vorgehen der Landesregierung stößt bei Kämmerer Sander auf Unverständnis: „Aus Sicht der Bundesstadt Bonn können so große Veränderungen nicht akzeptiert werden. Vor dem Hintergrund, dass der Bund verstärkt soziale Lasten übernommen hat (z.B. Grundsicherung im Alter), erwarte ich eigentlich, dass es zu einer Reduzierung des Soziallastenfaktors kommt. Stattdessen steigt er weiter an.“

Der Kämmerer hat sich an alle Bonner Landtagsabgeordneten gewandt und bittet um Unter­stützung der Bonner Position, den Soziallastenfaktor nicht so stark zu erhöhen und die Einwohner­ge­wich­tung nicht so stark abzusenken. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Landesgesetz­geber in den nächsten Wochen noch Veränderungen bei den Parametern im Finanzausgleich vor­nehmen wird. Außerdem muss die weitere finanzielle Entwicklung abgewartet werden. Die erste Modellrechnung ist daher als vorläufige Orientierung auf Basis der zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Datenlage zu verstehen. Spätere Abweichungen in einer zweiten Modellrechnung des Landes NRW, die nach gegenwärtigem Stand voraussichtlich für Oktober/November zu erwarten ist, können nicht ausgeschlossen werden.

Zu den Gesamtzuweisungen des Landes an die Bundesstadt Bonn gehören neben den Schlüssel­zu­weisungen noch die Investitions-, Schul-, Bildungs- und Sportpauschalen.

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