Der Parteienstaat zeigt sein wahres Gesicht

Eigentlich müssen die Wähler in Deutschland Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktionen im Bundestag, sehr dankbar sein. Denn mit seiner offenen Drohung an die Adresse von Abgeordneten, die den Gehorsam bei den ebenso unendlichen wie verlogenen Griechenland-Hilfen weiterhin verweigern wollen, hat Kauder mit erfreulicher Offenheit erkennen lassen, wes Ungeistes Kind der deutsche Parteienstaat schon lange ist. Und es ist schon von geradezu faszinierender Anmaßung, wie der CDU-Politiker und Kanzlerin-Vertraute den Artikel 38 des Grundgesetzes ignoriert, als handele es sich dabei um die Gebrauchsanweisung für ein Papiertaschentuch.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Für alle, die sich anders als Kauder und Co. noch dem Grundgesetz irgendwie verpflichtet fühlen oder zumindest aus archäologischen Erwägungen wissen wollen, was in diesem Artikel 38 in grauer bundesrepublikanischer Vorzeit festgehalten wurde, hier zur Erinnerung und Kenntnis die entscheidende Passage: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Womit erstens eindeutig bewiesen wäre, dass es sich bei Kauder um einen öffentlich geständigen Feind des Grundgesetzes handelt, zweites aber auch der Frage nicht ausgewichen werden kann, ob der Artikel 38 nicht an der politischen Lebenswirklichkeit vorbei formuliert wurde.

Diese politische Lebenswirklichkeit war aber sowohl in der Bonner Republik und ist nun auch in der Berliner Republik der Parteienstaat, den man ohne besondere Übertreibung auch als Parteiendiktatur bezeichnen kann. In der Frühzeit der deutschen Demokratie nach 1945 wurde zwar Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, noch etwas mehr respektiert. Aber das ist lange her. Inzwischen hat sich das Volk längst mit seinen Herrschern, also den staatstragenden Parteien abgefunden, wenngleich mit zunehmenden, in sinkenden Wahlbeteiligungen zum Ausdruck kommenden Verdruss. Und die Parteien nehmen das Volk des Grundgesetzes schon lange nur noch als Bevölkerung einer immer bunteren Republik wahr, dem notgedrungen alle vier Jahre ein Wahlkampf simuliert werden muss.

Wer aber bei diesen Wahlen Aussicht haben will, all die Ehren, Diäten und Privilegien eines Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD oder Grünen ernten zu können, der muss von vornherein willens sein, Artikel 20 nicht mehr ernst zu nehmen, über Artikel 21 herzlich zu lachen und sich an Artikel 38 am besten nur dann zu erinnern, wenn die Partei- und Fraktionsführung aus bestimmten Erwägungen das für opportun oder öffentlichkeitswirksam erachtet. Das wissen selbstverständlich auch diejenigen Unions-Abgeordneten, die jetzt gegen die Kauder-Drohung, die ganz sicher im Einverständnis mit der Kanzlerin erfolgt ist, heftig opponieren. Und jeder von diesen Frauen und Männern, auch die ehrenwertesten wie die CDU-Abgeordneten Willsch und Bosbach, haben in ihren Parteikarrieren oftmals der sogenannte Fraktionsdisziplin den Vorrang gegeben vor ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung. Das soll die Achtung vor ihrer Haltung in der Griechenland-Diskussion nicht mindern, zeigt aber, dass es damit nicht getan sein kann.

Wenn der Parteienstaat in Deutschland wieder verträglicher mit den Bestimmungen des Grundgesetzes gemacht werden soll, dann muss dem Eigensinn und der Eigenverantwortung gewählter Volksvertreter im Bund, den Ländern und Kommunen deutlich mehr Raum gegeben werden. Wie notwendig das ist, zeigt das gegenwärtige Asyl-Desaster: Wie kann es denn sein, dass es in einem Bundestag mit über 600 Abgeordneten, in all den Landtagen und Senaten, in den unzähligen Kommunalparlamenten so wenig, ja faktisch überhaupt keine Mitglieder von CDU/CSU oder SPD gibt, die das gesamte deutsche Asylsystem mitsamt offenen Grenzen und hunderttausenden nicht vollzogenen Abschiebungen grundsätzlich und öffentlich in Zweifel ziehen? Glaubt jemand ernsthaft, diese Zweifel gäbe es nicht in den Köpfen von politisch aktiven Menschen, die in ihren Wahlkreisen mit den akuten Problemen konfrontiert sind?

Das Schweigen der Parteilämmer hat einen einfachen, sehr „überzeugenden“ Grund: Sie haben Angst, von den Oberen ihrer Organisationen geschlachtet zu werden. Und diese wiederum sorgen sich um nichts so sehr, wie darum, den Medien gefällig zu sein. Wenn sich eben diese Medien jetzt über Kauder aufregen, weil er den Schleier über das tägliche Parteiengeschäft ein wenig gelüftet hat, dann unterschlagen sie, dass die veröffentliche Meinung, die im Besitz und unter der Kontrolle sehr weniger steht, abweichende Positionen vom politisch korrekten Hauptstrom so wenig mag und duldet wie jene Parteien, die bei der politischen Willensbildung des Volkes längst nicht mehr nur mitwirken, sondern diese Willensbildung im Zusammenspiel mit den Medien so gut wie ausgeschaltet haben.

Zweifellos soll und muss eine Fraktion im Parlament, ob nun im Bundestag oder auch einem kleinen Städtchen, um Geschlossenheit bemüht sein. Das gilt in besonderer Weise, wenn diese Fraktion, wie die CDU/CSU in Berlin, die Regierung trägt. Doch diese Geschlossenheit muss das Ergebnis gelungener Überzeugungsarbeit sein, für die der Fraktionsvorsitzende die größte und übrigens gut honorierte Verantwortung trägt. Doch wie soll Kauder gerade in Sachen Griechenland noch Abgeordnete überzeugen, immer wieder Vereinbarungen abzunicken, die kein einziges Problem nachhaltig lösen, sondern nur verschleppen und verteuern?

Der ebenso verärgerte wie ratlose Fraktionsvorsitzende hat in dieser Situation ehrlich und offen, also realpolitisch ungeschickt, die hauseigenen Marterinstrumente gezeigt. Damit hat er dem politisch enteigneten Volk unfreiwillig Aufklärungsunterricht über den wahren Charakter des Parteienstaats erteilt. Wir sollten Volker Kauder dafür nicht nur verachten.

(Der Verfasser ist selbst langjähriger Vorsitzender einer Fraktion ohne Fraktionszwang, aber großem freiwilligen Zusammenhalt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung)

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