Der Unverantwortliche

Geschickt verwischt Martin Schulz die Brandspur seiner eigenen Politik

Von den meisten Medien gehätschelt: Martin Schulz bei „Anne Will“ am 29. Januar
Bild: Imago

SPD-Kanzlerkandidat Schulz tut so, als habe er nichts beigetragen zu den heutigen Problemen. Die Wahrheit sieht anders aus.


Die öffentliche Reaktion auf die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz fällt überwiegend positiv aus. Eines kann dem neuen SPD-Spitzenmann nicht abgesprochen werden: Es ist ein begnadeter Demagoge und Volksredner, auch wenn es ihm Gefälligkeitsjournalisten (Anne Will ist hierin erneut unerreicht) äußerst leicht machen bei der eitlen Selbstdarstellung.

Angela Merkel tut gut daran, den Herausforderer ernst zu nehmen. Wie auch die CDU-Chefin zielt Schulz vor allem darauf, Stimmungen und Gefühle zu mobilisieren. Nur dass er dies allem Anschein nach gekonnter anstellt als die oft kühl und starr wirkende Kanzlerin. Schulz spielt seinen Lebenslauf gekonnt aus, um sich zum glaubwürdigen Anwalt des kleinen Mannes zu stilisieren: Aus einfachen Verhältnissen kommend und von biografischen Brüchen gezeichnet, habe er es nach ganz oben geschafft, ohne sein Gefühl für das Schicksal der „vielen hart arbeitenden Menschen“ zu verlieren, so die endlos wiederholte Botschaft.

Indem er Angela Merkel „sozialdemokratisiert“ nennt und spöttisch zur „geschäftsführenden Vorsitzenden einer sozialdemokratischen Bundesregierung“ erklärt, treibt er die CDU-Vorsitzende überdies in eine Falle, die sie sich selbst gestellt hat, als sie sich immer weiter nach links bewegte. Er weist ihr damit den Platz zwischen allen Stühlen zu. Genau hier aber beginnen auch die Gefahren, die auf den SPD-Kanzlerkandidaten lauern. Mit seiner Einordnung Merkels gibt er preis, in welchem Ausmaß die SPD oder der Sozialdemokratismus Deutschland und Europa dahin geführt haben, wo sie jetzt stehen. Schulz aber tritt auf wie schaumgeboren, gänzlich unbefleckt von den verhängnisvollen Fehlentscheidungen bisheriger Politik, ob in Berlin oder in Brüssel.

Das ist er aber nicht: Als EU-Parlamentspräsident hat er für „Vergemeinschaftung“ europäischer Staatschulden getrommelt, für immer noch mehr Geld an Griechenland. EU-Politiker wie er haben den politischen Rahmen abgesteckt, in dem EZB-Präsident Mario Draghi seine verheerende Nullzinspolitik betreiben kann. Beides geht zulasten eben jener „hart arbeitenden Menschen“ in Deutschland, an die Schulz sein Herz verloren haben will.

Trotz der Asylflut fiel er dem Ungarn Viktor Orbán in den Rücken, dessen Grenzschließung Deutschland 2015 vor einem Desaster bewahrt hat. Und nicht zuletzt steht Schulz für eben jene abgehobene Brüsseler Elite, welche in ihrem arroganten Unfehlbarkeitsdünkel die EU an den Rand des Auseinanderbrechens gefahren hat. Wer in England für den „Brexit“ warb, vergaß nicht, Herrn Schulz anzuführen, und schon konnte er sich weiterer Stimmen sicher sein. Martin Schulz steht nicht für Neuanfang, er steht für die demagogisch schlau verpackte Fortsetzung eines falschen Weges.     Hans Heckel

Quelle: PAZ / 01.02.2017

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