Ein Blick hinter die Kulissen des deutschen Politikbetriebes (Teil 2)

Interview mit Ralph Thiele, Politikberater

Wie haben sich die Schwerpunkte der Arbeit bei Politikern verschoben? Früher galt ein gutes »verdrahtet sein« als wesentliche Voraussetzung. Doch heute stellen wir fest, dass zum Beispiel im außenpolitischen Bereich kaum noch direkte Kontakte zu Washington und Moskau existieren. Der letzte, der über weltweit gute Kontakte verfügte, war Philipp Missfelder. Was hat sich hier geändert?

Ralph Thiele: Netzwerke sind heute wichtiger denn je, allerdings fokussieren sie heute weniger auf Inhalte als auf die Gravitätszentren politischer Macht. Wie werde ich wichtig? Wie bleibe ich wichtig? Was muss ich wissen, um morgen noch im Amt zu sein? Es ist vergleichbar zu den Quartalszahlen in den Unternehmen. Der Unternehmertypus „Venture“ verschwindet. Der Kosten- und Risikomanager ist auf dem Vormarsch. Die Bundeskanzlerin nennt das „Vorsicht an der Bahnsteigkante“! Man darf sich nicht von mit großer Geschwindigkeit durchfahrenden Zügen in Gefahr bringen lassen.

Der Politik von heute  fehlt Erfahrung in Berufen außerhalb der Politik und Zeit – Zeit für belastbare Freund-/Partnerschaften; Zeit zur gewissenhaften Vorbereitung; Zeit zum Nachdenken; Zeit zum Lernen; Zeit, Initiativen zu entwickeln, durchzusetzen und zu gestalten. Abgeordnete des Bundestages finden sich bei hoher Sitzungs- und Besprechungsfrequenz in einer beispiellosen Hatz durch den Tag und die Nacht. Sie müssen sich häufig sehr schnell vorbereiten und übernehmen deshalb gerne dargereichte „Soundbites“, d.h. wohlklingende, einprägsame sprachlich Floskeln. Zu ihrer Unterstützung haben Abgeordnete wenige, schlechtbezahlte Referenten und Praktikanten. Natürlich ist dies ein ideales Einfallstor für Berater und Lobbyisten. Zudem, wenn die Abgeordneten nicht in den Medien auftauchen, werden sie nicht wiedergewählt. So sind die Tage und Nächte in Berlin lang. Zurück im heimischen Wahlkreis, erwartet dann das Wahlvolk, dass man sich endlich einmal ausgiebig um die heimische Klientel kümmert. In diesem Hamsterrad weitreichend zu denken und handeln ist durchaus herausfordernd und jenseits der Möglichkeiten vieler.

Der frühe Tod von Philipp Missfelder ist ein tragischer Verlust für deutsche Politik. Er war einer, der seine politische Verantwortung in ihrer gesamten – auch fachlichen – Breite verstanden und auch gegen parteiinterne und -externe Widerstände wahrgenommen hat. Jemand der sich nicht scheute, für seine Positionen einzustehen und wenn erforderlich ungewohnte, neue Wege zu gehen. Missfelder pflegte seine Netzwerke in die USA oder auch nach Russland. Er konnte deshalb kompetent mitreden. Seine Stimme gewann zunehmend an Gewicht. Vor Missfelder waren übrigens Karsten Vogt und Volker Rühe die letzten beiden „jungen“ – inzwischen längst pensionierten – Abgeordneten, die sich regelmäßig in Washington sehen ließen und den Austausch mit den Spin-Doktoren der dortigen Think Tanks und den Meinungsführern in Kongress und Senat suchten. Die heutige Misere hat einen langen Vorlauf.

Was folgt daraus für unsere Demokratie?

Ralph Thiele:  Demokratie ist kein Selbstläufer. Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossmann forderte unlängst auf einer Berliner Veranstaltung zu Demokratie und Frei heit, man müsse „Einen Anker in die Zukunft werfen.“ Längst hat die Demokratie in Deutschland einen zu engen Horizont. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas schief läuft.

Hierzu müssen wir Politik entschleunigen, fachliche und charakterliche Kompetenz in Politik und Verwaltung stärken und die Interaktion zwischen beiden und der Bevölkerung dynamisieren. Wenn die Welt sich vernetzt und immer schneller wandelt, muss die Politik nicht lediglich Schritt halten. Vielmehr muss sie gedanklich-konzeptionell ein, zwei Schritte vorausdenken.

Die Entschleunigung der Politik kann durch eine Konzentration auf das Wesentliche gelingen. Eine Voraussetzung dafür sind höhere Anforderungen an das beruflich-charakterliche Kaliber und Spektrum unserer Volksrepräsentanten – mehr Berufserfahrung und weniger Berufspolitiker, mehr Spiegel der Gesellschaft und weniger abgehobene Elite.

Auch die Professionalisierung und Dynamisierung der Administration kommt nicht von selbst. Sie erfordert

  • lebenslanges Lernen im eigenen Fachbereich, aber auch im Verbund mit anderen Ressorts und multinationalen Akteuren
  • Auswahl nach Eignung und Leistung auch in Spitzenverwendungen,
  • umfassende, systemische Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.

In dem Maße, in dem moderne Medien uns zunehmend lokal, regional, national und global an wichtigen Entwicklungen teilhaben lassen, muss es auch zunehmend möglich werden, die Bürger an grundlegenden Entscheidungen von lokaler, regionaler, nationaler oder globaler Bedeutung zu beteiligen. Eine solche Beteiligung wird die Demokratie modernisieren und erfrischen. Fortgesetzte Prosperität schafft die wirtschaftliche Voraussetzung einer solchen Entwicklung.

Sieht das in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten anders aus? Dort haben zum Beispiel viele Politiker abgeschlossene Abschlüsse von Elite-Universitäten ähnlich wie in Frankreich, während hierzulande Studienabbrecher unter Politikern häufig sind?

Quelle und Fortsetzung –>  Deutscher Arbeitgeber Verband

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