Eine Ermutigung und ein Auftrag

Blockupy sieht sich durch die gewalttätige Demonstration in Frankfurt bestätigt und will so weiter machen

Quelle http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/eine-ermutigung-und-ein-auftrag.html vom 03.04.15 – Autor Peter Entinger

Blaupause für den G7-Gipfel: Schwere Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt

Die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung des Aktionsbündnisses Blockupy vor rund zwei Wochen in Frankfurt haben ein heftiges politisches Nachspiel.

Die Polizeigewerkschaften haben in diesem Zusammenhang den „Linken“-Abgeordneten und stellvertretenden hessischen Landtagspräsidenten Ulrich Wilken scharf kritisiert. Seine Äußerungen seien „geeignet, eine Kultur der Verharmlosung und Ignoranz der brutalen Angriffe auf das Leben der eingesetzten Polizisten zu etablieren“, heißt es in einer Mitteilung der dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP), die deshalb den Rücktritt des Politikers fordert. Wilken gehört zu den Anmeldern und Organisatoren der Demonstration, die anlässlich der Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) stattfand und in deren Verlauf es zu massiven Ausschreitungen kam. 150 Polizisten und 200 Demonstranten wurden verletzt. Der Sachschaden wurde  auf mehrere Millionen Euro beziffert. So lautet die traurige Bilanz.
Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker forderte in einer Erklärung in Richtung der Linkspartei, dass „Wilken und Konsorten“ für die Schäden in der Stadt haften. Die „Linken“-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel verglich die von schweren Ausschreitungen überschattete Demonstration dagegen mit den Protesten in der Ukraine: „Auf dem Majdan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“, gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die EZB demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache.
Die Sympathie der Linkspartei für die Blockupy-Demonstranten kommt nicht von ungefähr. Blockupy ist ein linkes, banken- und kapitalismuskritisches Bündnis von mehr als 90 Organisationen, dem neben der Linkspartei auch Attac, „Ums Ganze“, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, das Netzwerk Friedenskooperative, die Interventionistische Linke, Jugend- und Studentenverbände, Gewerkschaften sowie diverse andere linke Gruppen angehören, die sich erklärtermaßen, dem Antifaschismus, Antirassismus, und/oder Feminismus verschrieben haben. Bei zahlreichen Aktionen in der Vergangenheit konnte das Bündnis auf die parlamentarische Infrastruktur der Linkspartei zurückgreifen. Daher beeilten sich auch führende Vertreter der Partei darauf hinzuweisen, dass friedlicher Protest nicht mit den Ausschreitungen in Frankfurt gleichzusetzen sei. „Der Großteil der Menschen wollte gewaltfrei gegen Austerität in Europa demonstrieren. Gewalt hat nicht zum Plan des Bündnisses gehört“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping.
Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sieht dies anders. „Diese Ausschreitungen waren vorbereitet, organisiert und gesteuert und keinesfalls spontan. Das müssen sich die Veranstalter schon zurechnen lassen.“
Die Vorfälle von Frankfurt belasten auch das Klima in der Großen Koalition. Familienministerin Manuela Schwesig hatte durchgesetzt, dass das bundesweite Programm gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen wird. Zudem kippte die SPD-Politikerin die sogenannte Extremismusklausel. Diese sah vor, dass Verbände und Gruppierungen, die Steuergelder erhalten, sich zum Grundgesetz bekennen müssen. Schwesig selbst erklärte damals, „es gebe kein großes Problem mit linkem Extremismus in Deutschland“. Die CDU hatte diese Vorgehensweise zunächst ohne nennenswerten Widerstand geschluckt. Nun setzt offenbar eine Kehrtwende ein. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer forderte die Ministerin mit Blick auf jüngste Blockupy-Proteste zu Informationen über Strategien gegen linksextremistische Gewalt auf. Er habe der SPD-Familienministerin, bei der die Finanzierung von Präventionsprogrammen gegen extremistische Gewalt von links- und rechtsgerichteten Gruppen angesiedelt ist, einen entsprechenden Brief geschrieben, sagte der CDU-Politiker, und: „Man darf nicht vernachlässigen, dass es auch massive linksextremistische Gewalt gibt.“ Er wolle wissen, welche Programme „im Angebot“ seien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Blockupy sieht unterdessen keinen Grund, die Proteste einzustellen. „Wir begreifen die hohe Teilnehmerzahl an der Demo als eine Ermutigung und einen Auftrag weiterzumachen“, sagt ihr Sprecher Frederic Wester, und: „Der Widerstand geht weiter.“ Und so befürchten Sicherheitskreise massive Ausschreitungen bei dem im Juni stattfindenden G7-Gipfel, der in einem ländlichen Gebiet bei Garmisch-Partenkirchen ausgerichtet wird. Bereits Mitte April sollen sich die Außenminister der sieben führenden Industrienationen zur Vorbereitung in Lübeck treffen. Alleine dieses Treffen sollen 350 Polizeibeamte absichern. Spezialkräfte waren auch in Frankfurt vor Ort, um sich einen Blick über die Blockupy-Organisation zu verschaffen. „Die Erkenntnisse aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankfurt sind für uns sehr wichtig“, sagte ein Polizeisprecher der „Frankfurter Rundschau“. Es gehe vor allem um Informationen „zum Vorgehen der Straftäter, deren Organisierungsgrad und Herkunft“. Die neuen Erkenntnisse sollen in das bestehende G7-Sicherheitskonzept einfließen, „um solche Eskalationen so weit wie möglich zu verhindern“.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, EU, Wirtschaft abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Eine Ermutigung und ein Auftrag

  1. Ich bin ehrlich gesagt etwas irritiert, daß solche Nachrichten und dazugehörige Bilder fast nur noch in Internet-Blogs und youtube gefunden werden können. Die PAZ ist für mich persönlich, ebenso wie die JF, rühmliche Ausnahme.

    Während ARD, ZDF und WDR (gehört zur ARD, ist schon klar) tagelang Bilder und Videos eines einzelnen und mutmaßlich von HOGESA-Demonstranten umgeworfenen Polizeiautos zeigten, wurden und werden die seit Jahrzehnten regelmäßig und zu unterschiedlichsten Anlässen (1. Mai oder Fahrkartenkontrolle) stattfindenden massiven Gewalttaten von Linksextremisten gegen Leib und Leben von Polizisten – wenn überhaupt – nur in Randnotizen erwähnt. Terroranschläge auf Stellwerke der Bahn werden als Zündeleien verniedlicht, von einer Horde Linksextremisten ins Koma geprügelte Demonstranten nicht einmal erwähnt. Über von Linksextremisten abgefackelte Fahrzeuge von Privatpersonen, Fahrbereitschaften der Polizei und Bundeswehr liest der aufmerksame Bürger fast nur noch in der entsprechenden Regionalzeitung unter der Rubrik „Polizeimeldungen“.

    Ministerin Schwesig sah und sieht diese durchaus als terroristisch motiviert benennbaren Anschläge nicht als sichtbares Problem und strich sämtliche finanziellen Mittel des Bundes, die von ihrer Vorgängerin für den „Kampf gegen Links“ bereitgestellt wurden.

    Patrik Greeven

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.