Martin Schulz (SPD) rudert zurück

Es ist noch nicht lange her, daß das EU-Parlament unter Vorsitz Martin Schulz‘ dem Druck rassistischer Lobbyisten folgte und einseitig die Empfehlungen der EU-Kommissare zur Kennzeichnungspflicht für von Juden produzierte Produkte aus den sogenannten „besetzten“ Gebieten abnickte. Nun hat sich der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, urplötzlich gegen die Kennzeichnung von Produkten aus jüdischen Siedlungen ausgesprochen. Mein Vater nannte solch einen Sinnungswandel eine unglaubwürdige Kehrtwende.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU hatten und haben aufgrund dieser von den EU-Kommissaren beschlossenen und auch durch Martin Schulz transportierten „Empfehlung“ dafür zu sorgen, daß diese „Empfehlung“ möglichst schnell in nationales Recht umgesetzt wird. Derartige Diktate haben selbstverständlich nichts mit einer Diktatur zu tun, denn die Mitgliedsstaaten der EU haben die Wahl zwischen freiwilliger Umsetzung der Vorgaben und den unter der Hand in Aussicht gestellten Sanktionen bei Nichtbefolgung der sogenannten „Richtlinien“.

Die Brüsseler Beamten wurden demokratisch gewählt und genießen daher das volle Vertrauen der europäischen Bevölkerung. Oooops, ’schulligung. Die selbsternannten Volksvertreter bzw. Völkervertreter der EU wurden nicht vom Volk gewählt. Kein Problem, irgendwer wurde irgendwann von irgendwem für irgendwas eingesetzt. Wie das funktioniert muß man als unbeteiligter Wähler nicht wirklich wissen. Zum Amusement irgendwelcher Außerirdischen waren diese nicht von der Bevölkerung Europas gewählten Beamten wie nach dem Ausgang aus der Geisterbahn oder nach einer kurz-knappen Pressemitteilung plötzlich und unanfechtbar da und alle mit Steuergeldern und Zwangsabgaben finanzierten/subventionierten Medien – TV, RF, print – beglückwünschten die Völker und Bevölkerungen Europas ob der neuen Herrscher.

Nach nunmehr einigen Monaten der Unruhe in der europäischen Bevölkerung äußerte sich der per jure macht- und offensichtlich  berufsmäßig abschlußlose Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), im Schatten der europaweiten antichristlichen und antiwestlichen „Ereignisse“ durchaus kritisch zu diesem von ihm mitgetragenen Beschluß. Selbstverständlich nicht als Sprecher des EU-Parlaments, sondern quasi als Privatperson. Ansonsten hätte es vermutlich Schelte von der EU-Außenbeauftragten Mogherini gegeben.

Der Leser* möge sich selbst einen Reim auf die WNichtigkeit dieses Statements des Herrn Schulz in Bezug zur offiziellen und israelfeindlichen Politik der EU-Kommissiare machen.

EU-Parlamentspräsident: Kennzeichnung schadet Palästinensern

POTSDAM (inn) – Der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, lehnt eine Kennzeichnung von Siedlungsprodukten ab. In seiner Argumentation ist er sich dabei mit Knessetsprecher Juli Edelstein einig.

Vor zwei Jahren sorgte er mit einer Rede vor der Knesset für Proteste israelischer Abgeordneter – konkret ging es um den Vorwurf, Israel benachteilige die Palästinenser bei der Wasserversorgung. Nun hat sich der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, gegen die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen ausgesprochen. Anlass war ein Podiumsgespräch mit dem Knessetvorsitzenden Juli Edelstein am Donnerstagabend in Potsdam.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel seien gut, sagte der SPD-Politiker – anders als das aktuelle Verhältnis zwischen Schweden und Israel. Schulz ergänzte laut des israelischen Nachrichtenportals „Arutz Scheva“: „Ansteigender Antisemitismus ist ein Problem für ganz Europa. Ich lehne die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten ab. Sie wirkt sich zuvorderst auf Palästinenser aus, die ein ehrbares Leben führen.“

Edelstein betonte: „Länder und Völker in Europa können nicht sagen, dass sie gegen Antisemitismus sind, und zugleich anti-israelisch sein.“ Zur Kennzeichnung von Produkten aus Judäa, Samaria und den Golanhöhen sagte der „Likud“-Politiker, Israel könne das überleben. Aber „wer nicht überleben kann, das sind die Tausenden palästinensischen Familien, die Schulter an Schulter mit ihren jüdischen Kollegen arbeiten und sich ein gemeinsames Leben aufbauen“.Der Knessetsprecher stellte fest: „Die Weine aus den Golanhöhen werden in Europa boykottiert. Ich bin bereit, die Golanhöhen auszuhändigen, aber sagen Sie mir doch, an wen. Syrien? Islamischer Staat?“

Knessetrede verteidigt

Schulz ging indes auch auf seine vielkritisierte Rede im israelischen Parlament vom Februar 2014 ein: „Ich habe mich mit jungen Israelis und Palästinensern getroffen. Einer von ihnen machte mir Angaben zur Diskriminierung bei der Zuweisung von Wasser an die Palästinenser“, zitiert ihn die Tageszeitung „Ma‘ariv“. „Letztlich habe ich in meiner Rede gefragt, ob das stimmt. Ich habe es nicht als Tatsache festgestellt.“

Der EU-Parlamentspräsident merkte zudem an: „Es besteht kein Zweifel, dass Israels Existenz für das jüdische Volk in der Welt etwas äußerst Wichtiges ist. Es gibt viel Zuwanderung nach Europa und vor allem nach Deutschland. Das erste, was wir ihnen vermitteln müssen, ist eine Erziehung gegen Antisemitismus.“ (eh)

Quelle: israelnetz.com

* Leser: ’schulligung, wir machen den mit Milliarden €uro subventionierten Genderquatsch nicht mit. Bei uns gibt es männliche und weibliche Leser, keine LeserInnen, keine Leser*innen und auch sonst keinen gegenderten Unsinn.

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