Kommentar: „Ungleich verteilte Mittel“

Internationale Medien kritisieren Israel für einen Einsatz unangemessener Mittel im Kampf gegen Terroristen. Wie die geforderte „Verhältnismäßigkeit“ aussehen könnte, hat sich Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm ausgemalt.

Sanitäter sind nach einem Messerangriff im Jerusalem Stadtteil Pisgat Se'ev im Einsatz

Sanitäter sind nach einem Messerangriff im Jerusalem Stadtteil Pisgat Se’ev im Einsatz
Foto: Magen David Adom

Dienstag, der 13. Oktober 2015. Der Tag beginnt mit ohrenbetäubenden Sirenen von Polizei und Krankenwagen. Messerstechereien in Ra‘anana und Holon. Im Jerusalemer Viertel Armon HaNetziv 16 Opfer, darunter ein Toter in einem Bus der Linie 78, durch Schüsse und Messerstiche von zwei Terroristen. Ein Toter und Schwerverletzte bei einem Auto-Überfahr-Anschlag in der Nachbarstraße. 10.20 Uhr ein weiterer Überfahr-Anschlag in einem orthodoxen Viertel mit einem Toten und zwei Verletzten. 10.35 Uhr ein zweiter Anschlag in Ra‘anana mit einem Toten und vier Verletzten durch Messerstiche.

“Israel reagiert auf die zunehmenden Attacken zumeist junger oder jugendlicher Palästinenser, die mit Steinen oder Messern bewaffnet sind, mit scharfen Polizeikontrollen und militärischem Druck. Gut ausgebildete Soldaten und Polizeikräfte gegen Teenager mit Küchenmessern und selbst gebauten Brandsätzen – es ist eine Spirale der Gewalt mit ungleich verteilten Mitteln.” Mit diesen Worten kommentierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 11. Oktober die Gewaltwelle.

Die Empfehlung des „Spiegels“ hat sich die israelische Polizei laut Angaben namentlich nicht genannter israelischer Geheimdienstleute zu Herzen genommen. Gemäß Völkerrecht müsse eine „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ bestehen, wenn Militär oder Polizei zurückschlagen. Deshalb wurde beschlossen, jeden Polizisten oder wegen der olivgrünen Uniform als „Soldat“ bezeichneten Grenzschützer mit einem waffengefüllten Wägelchen auszustatten. Daraus könnte er zwischen Küchenmesser, Wackerstein, Axt, selbstgebastelter Rohrbombe, Feuerwerkskörper und anderen Waffen auswählen, wenn ein Palästinenser mit Mordabsichten auf einen Juden losgeht. Das würde garantieren, dass Amnesty International, die UNO oder eben der „Spiegel“ dem jüdischen Staat nicht mehr eine „Spirale der Gewalt“ mit ungleichen Mitteln vorwerfen.

Mysteriöse „mutmaßliche“ Aktivisten

Gemäß der gleichen namentlich nicht genannten Quelle wurde ein israelisches Startup damit beauftragt, ein Miniaturauto zu entwickeln, für den Fall, dass Palästinenser „Siedler“ an Straßenbahnhaltestellen oder Busstationen in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten mit Autos überfahren und danach die am Boden liegenden Verletzten mit Messern abstechen. Mit dem Miniauto könnte dann der Attentäter überfahren werden. Schließlich geht es darum, „gleiche Mittel“ einzusetzen.

Noch ungelöst ist die passende Reaktion auf Behauptungen von Palästinensern, dass es sich doch nur um einen „Autounfall“ gehandelt habe, wenn sie gezielt mit hoher Geschwindigkeit in Menschengruppen fahren, Kinderwagen durch die Luft schleudern, aussteigen und mit einem Messer um sich stechen.

Bei „Spiegel“ und anderen Medien handelt es sich um „mutmaßliche“ Aktivisten ohne Herkunftsbezeichnung. Selbst wenn sie „Allahu Akbar“ schreien, darf man in Europa nicht nach Religion oder ethnischer Zugehörigkeit fragen. Deshalb bleibt unerwähnt, dass die mutmaßlichen Aktivisten Palästinenser oder Araber sind.

Religiöse Motive sind ohnehin tabu. Nur bei den getöteten Juden darf die Religionszugehörigkeit betont werden. Dann darf auch das „mutmaßlich“ wegfallen.

Aufruf der UNO, die „Spirale“ zu stemmen

Es kann freilich passieren, dass jüdische/israelische Opfer gänzlich ignoriert werden, wie jetzt bei einem dringenden Aufruf des Pressesprechers der UNRWA, Christopher Gunness. Das UN-Hilfswerk kümmert sich um palästinensische Flüchtlinge. Ausgewogen, wie es sich für einen Mitarbeiter der Weltorganisation gehört, fordert der Sprecher „politische Aktion und Rechenschaftspflicht, um die derzeitige Spirale der Gewalt und Angst zu stemmen“. Mit vielen Beispielen zählt er die palästinensischen Toten und 43 Invasionen israelischer Militärs in Flüchtlingslager auf.

Besonders angetan hat es Gunness der Tod des 13 Jahre alten Abd el-Rahman aus dem Aida-Flüchtlingslager in Bethehem. Verschwiegen wird, wie auch in anderen Fällen, dass der Erschossene in einer Gruppe von Palästinensern demonstrierte, die Sprengbomben auf die Soldaten warf. Laut UNRWA habe er nach der Schule in einer „Gruppe von Freunden“ gestanden und niemanden gefährdet.

Pressesprecher Gunness kommt jedenfalls zum Schluss, dass die hohe Zahl ziviler Toter unter den Palästinensern eine Folge „exzessiver Gewalt“ und des Einsatzes tödlicher Waffen sei. Deshalb stehe das im Widerspruch zu internationalem Recht bei Strafverfolgungsmaßnahmen. Offenbar verstoßen auch europäische Polizisten und amerikanische Sheriffs gegen internationales Recht, wenn sie bei Amokläufen, Geiselbefreiungen oder Massakern an amerikanischen Universitäten Schusswaffen einsetzen, anstatt den mutmaßlichen Tätern gut zuzureden und sie zu verhaften. Bemerkenswert an der Pressemitteilung ist die Tatsache, dass bei all der Gewalt – laut UNRWA – kein einziger Israeli oder Jude getötet worden ist. Das muss also eine Erfindung israelischer oder jüdisch gelenkter Medien sein.

„Autos“ und „Jerusalem“ als Terroristen

Wenn es heißt, dass „Schüsse aus einem Auto“ Israelis getötet hätten, wird nicht erwähnt, dass jemand im Auto gesessen und geschossen habe. Es handelt sich wahrscheinlich um Autos aus James-Bond-Filmen wie „Goldfinger“, die ganz von alleine schießen können.

Und beim britischen Sender BBC erfährt man, dass nicht etwa Palästinenser in der Altstadt Jerusalems Juden mit Messern niedergestochen haben. Vielmehr handelte es sich um „Jerusalem-Attacken“. Offenbar hat die ganze Stadt losgeschlagen.

Die britische Tageszeitung „Guardian“ zitierte den israelischen Polizeisprecher Mickey Rosenfeld zum Anschlag am Samstag in Jerusalem, bei dem Rabbi Aahron Bennett getötet und seine Frau Adele schwer verletzt und deren Sohn leicht verletzt worden sind. Doch der „Guardian“ verdrehte die Vorgänge mit einem Zitat von Rosenfeld, das er so gewiss nicht gesagt hat: Die Frau (Adele Bennett) habe einem der toten Männer die Waffe entrungen und auf Polizei wie Touristen in der Gegend geschossen. Dabei sei auch der zwei Jahre alte Sohn von Bennett verletzt worden.

Israelische Medien brachten eine völlig andere Version des Vorgangs. Nachdem Rabbi Aahron Bennett ermordet und seine Frau Adele verletzt worden waren, habe der palästinensische Terrorist – der 19 Jahre alte Jurastudent der Al-Quds-Universität Mohannad Hallabi – dem toten Rabbiner die Waffe weggenommen, dessen Frau Adele schwer verletzt, den zweijährigen Sohn der Bennetts ins Bein geschossen und dann Polizei und Touristen bedroht, ehe er erschossen werden konnte. (Inzwischen hat der Guardian in seiner Online-Ausgabe die Angaben korrigiert, aber es gibt Screenshots des ursprünglichen Berichts.)

Die Endlösung des Nahostkonflikts

Zum Repertoire der Anklagen gegen den Judenstaat gehört die Behauptung, dass Israel die Atombombe besitze, während die Palästinenser sich doch nur mit unschuldigen Steinen, Messern und bestenfalls mit Selbstmordattentätern gegen die Zionisten zur Wehr setzten. Dahinter steckt wohl die Vorstellung, dass Israel sich mit einer Atombombe auf Tel Aviv oder Jerusalem gegen Selbstmordattentäter auf dem Weg zu einem Anschlag in einem Bus wehren könnte.

Ich wage allerdings den begründeten Verdacht, dass es anschließend dann auch landesweit keine europäischen Pressevertreter mehr gibt, die darüber berichten könnten, was mutmaßlich das Nahostproblem endgültig lösen würde.

Quelle: israelnetz.com

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