Niederländische Bürger erzwingen erstes Anti-EU-Referendum

von Timon Dias

Die Europäische Union, das überstaatliche Organ, das eine immer weiter zunehmende politische und wirtschaftliche Einheit des europäischen Kontinents anstrebt, hat seit Jahren mit der schwindenden Beliebtheit bei den Bürgern ihrer Mitgliedsstaaten zu kämpfen.

Die Haupteinwände der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten scheint sich auf die fehlende tatsächliche Demokratie und Transparenz innerhalb der Europäischen Union zu konzentrieren. Und es ist nicht unbedingt so, als würden die EU-Gestalten ihr Möglichstes tun würden, ihnen nachzuweisen, dass sie falsch liegen.

Es ist aktenkundig, dass Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission (der höchste Posten in der EU), dreist das Folgende über die europäische Demokratie und Transparenz sagte:

  • „Wenn es ernst wird, dann musst du lügen.“ – zum griechischen Wirtschaftszusammenbruch 2011.
  • „Natürlich wird es Transfer von Souveränität geben. Aber wäre es klug die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf diese Tatsache zu lenken?“ – zu Forderungen nach einer britischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon.
  • „Wir entscheiden etwas, lassen es herumliegen und warten ab, was geschieht. Wenn niemand Rabatz macht, weil die meisten Leute nicht verstehen, was entschieden worden ist, machen wir Schritt für Schritt weiter, bis es kein Zurück mehr gibt. – zur Einführung des Euro.

Die Liste lässt sich fortsetzen und befeuert sehr passend die Verstimmung, die eine zunehmende Zahl an Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der EU empfindet.

Heute steht zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine nationale Bevölkerung nahe vor dem Erfolg, seine Regierung dazu zu zwingen direkt auf den Willen des Volks zu reagieren. Der größte niederländische Politik- und Unterhaltungsblog – GeenStijl.nl – hat eine Kampagne zur Durchführung einer Volksabstimmung über den neuen Vertrag zwischen der EU und der Ukraine begonnen. Dieser Vertrag würde die Schaffung visafreier Reisevereinbarungen zwischen der Ukraine und der EU bestätigten und niederländische Steuerzahler müssten Finanzhilfe an die Ukraine leisten, ohne zu wissen, wie diese das Geld ausgibt. Die Niederlande würden zur „machtvollen Unterstützung für den europäischen Kurs des Landes“ beitragen, was eine zunehmende Mitwirkung im Bürgerkrieg in der Ukraine bedeuten würde.

Nach dem Gesetz muss die Kampagne innerhalb von sechs Wochen durchgeführt und es müssen 300.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung genehmigt zu bekommen. Innerhalb von drei Wochen sammelte GeenStijl 150.000 Unterschriften, die Hälfte der benötigten Anzahl; die Chancen stehen gut, dass vor dem Stichtag am 28. September die Marke der 300.000 überschritten wird.

Warum scheinen so viele niederländische Bürger gegen den Vertrag zwischen der EU und der Ukraine zu sein? Vor allem scheinen sie erzürnt zu sein, dass sie nie von ihren gewählten Vertretern gefragt wurden, die den Vertrag bei den landesweiten Wahlen in den Niederlanden 2012 nicht ein einziges Mal erwähnten. Der Vertrag wurde von der niederländischen Regierung diesen Sommer ratifiziert, nachdem es fast keinerlei Diskussion über ihn gegeben hatte. Das alles geschah im Einklang mit Jean-Claude Junckers bevorzugter Politikgestaltung: „Wenn niemand Rabatz macht, weil die meisten Leute nicht verstehen, was entschieden worden ist, machen wir Schritt für Schritt weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum scheinen so viele niederländische Bürger gegen den Vertrag zwischen der EU und der Ukraine zu sein? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) hat die Geringschätzung der EU für die Bürger der Mitgliedsstaaten gezeigt, als er sagte: „Wenn es ernst wird, musst du lügen“, und: „Natürlich wird es Transfer von Souveränität geben. Aber wäre es klug die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Tatsache zu lenken?“

Andere Einwände scheinen zu sein, dass niederländische Bürger nicht einsehen, warum sie mit einem Land zusammengehen sollten, das enorm korrupt ist. Es ist wahrscheinlich, dass die Finanzhilfe, die die niederländischen Steuerzahler – als einer der Vertragspartner – der Ukraine schicken müssen, nicht auf die Weise genutzt werden wird, wie sie gedacht war.

Die Ukraine hat zudem eine stark rechtsgerichtete politische Unterströmung, die mit der niederländischen politischen Kultur nicht vereinbar ist; die Ukraine ist ein Staat mit Bürgerkrieg und befindet sich zudem im (Stellvertreter-) Kriegszustand mit der militärisch stärksten Macht des Kontinents: Russland.

Zusätzlich würde der Vertrag die Schaffung von visafreiem Reiseverkehr zwischen der Ukraine und EU-Mitgliedsstaaten bedeuten. Da die Ukraine ein wichtiges Drehkreuz für Menschenhandel, einer der „größten Zulieferer für Sklavenarbeit in Europa“ ist, sowie eines der wichtigsten Transitländer für internationalen Drogenhandel, könnte man verstehen, warum die Niederländer gegen ein unbeschränktes Reiseabkommen zwischen der Ukraine und der EU sind.

Die Niederlande sind ein kleines Land, aber die Folgen für den Fall eines Erfolgs dieses Referendums könnten von großer Bedeutung sein. Erstens wird eine Volksabstimmung in den Niederlanden einen Präzedenzfall schaffen, EU-Volksabstimmungen durch „popelige“ Bürger überhaupt durchzuführen. Der Prozess könnte leicht für zukünftige Volksabstimmungen kopiert werden. Zweitens könnte sie andere nationale Bevölkerungen in EU-Mitgliedsstaaten dazu anregen ähnliche Projekte zu unternehmen. Beginnt dieser Ball erst einmal zu rollen, könnten europäische Bevölkerungen sich die Souveränität zurückholen, die die EU ihnen sukzessive genommen hat. Es könnte zudem der nicht gewählten, nicht transparenten und nicht rechenschaftspflichtigen EU als ganzem eine ernste Botschaft schicken.

Gerade jetzt ist die EU ein abgeschiedenes Regierungsgremium, in dem nicht gewählte euroföderalistische Technokraten bedeutende nationale Fragen entscheiden. Sie ist eine Regierung ohne ein zu regierendes Land. Der sowjetische Dissident Wladimir Bukowsky hat sie als EUSSR bezeichnet.

Hat das niederländische Volk Erfolg, dann könnten sie durchaus ein neues Kapitel der Regierung durch das Volk und für das Volk aufschlagen, das schließlich den Kontinent aufblühen lassen könnte.

Zuerst erschienen auf / Quelle mit vielen links: Gatestone Institute

Anm.: Der Originaltext enthält viele weiterführende links zu Seiten mit umfangreichen Hintergrundinformationen. Wer also mehr wissen möchte, sollte unbedingt den Originaltext lesen. 

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