PARTEIENDIKTATUR – Wie der parfümierte Adel

von Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, 05. Oktober 2015

Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.

Die wichtigste Quelle dieser wachsenden Parteienmacht sind die fast überall und ständig wachsenden Abgaben- und Staatsquoten. Ein immer höherer Anteil des BIP fließt durch die Hände des Staats. Und damit aber auch zwangsläufig durch die Hände von Menschen, die von Parteien in staatliche Entscheidungs-Positionen gebracht worden sind, denen daher die Partei wichtiger ist als der Staat.

Wo auch immer Staat drauf steht, sind Parteien drinnen. Der „Staat“ ist ja letztlich nur ein abstrakt-juristisches Gebilde (obwohl vielerorts die Bürger zu ihm noch immer relativ viel Vertrauen haben). Er braucht Menschen, die für ihn handeln. Das sind Beamte, Richter, Parteivertreter (obwohl die Europäer zu den Parteien selbst immer weniger Vertrauen haben).

Parteimenschen sind mächtiger als Richter und Beamte

Unter den im Namen des Staates handelnden Akteuren haben die Parteiexponenten schon durch Grundgesetze und Verfassungen die weitaus größte Macht. Sie sind weit einflussreicher als Beamte und Richter. Sie treten als die Vertreter des Souveräns auf. Sie erheben deshalb auf allen Ebenen de facto einen universellen Machtanspruch – auch wenn sie ihn zu tarnen versuchen.

Die Parteien entscheiden über die Gesetze, nach denen die Richter zu urteilen haben. Parteivertreter als Minister geben Beamten Weisungen. Sie haben entscheidenden Einfluss auf deren Vorrückungen und Karrieren. Kein Wunder, dass die Parteien damit auch viele der Beamten und manche Richter gefügig gemacht haben, obwohl diese – theoretisch –  gegen den Zugriff der Parteimacht geschützt sind.

Daher tritt an die Stelle einer imaginären Staatsräson immer mehr die Summe der sehr handfesten Parteiräsonen. So hat es etwa im Hin und Her der deutschen Asylanten-Politik der letzten Wochen im Grunde nie den Versuch einer Suche nach einer Staatsräson gegeben, sondern immer nur das Ergebnis diverser Parteiräsonen. Dieses Ergebnis wäre übrigens ganz anders ausgefallen, wenn sich bei der letzten Bundestagswahl nur ein oder zwei Prozent der deutschen Wähler anders entschieden hätten.

Nun kann man gewiss argumentieren, das sei halt die Demokratie, der Volkswille. Nur ist das wirklich so? Ist das wirklich jeweils der Wille des Volkes, wenn ein paar Parteipolitiker hinter Polstertüren binnen zehn Tagen total widersprüchliche Beschlüsse fassen? Wenn zuerst ob der herandrängenden Migrantenmassen ein Notstand konstatiert und deshalb die Einwanderung völlig freigegeben wird (was die interkontinentale Völkerwanderung rapide beschleunigt hat); und wenn dann zehn Tage später so getan wird, als ob der Notstand beendet wäre – obwohl in Wahrheit der Notstand durch das Herandrängen immer größerer Massen noch viel größer geworden ist.

So wirr und widersprüchlich würde das Volk sicher nicht entscheiden. Es ist zwar wankelmütig – aber nicht so sehr wie der Parteienwille. Es begreift durchaus besser Zusammenhänge und Kausalitäten, als es die in der deutschen Regierung versammelten Parteipolitiker bei ihren Asyl-Beschlüssen geschafft haben.

Parteienzugriff auch auf den Rundfunk

Die Parteien sind aber nicht nur dort drinnen, wo „Staat“ draufsteht. Sie haben sich unter Missbrauch ihrer demokratischen Legitimation auch in viele andere Bereiche hinein ausgedehnt. Beispielsweise in den öffentlich-rechtlichen Gebührenrundfunk.

Dieser ist über die Agenda-setting-Funktion und über fette Gebühreneinnahmen trotz aller Relativierung im Zeitalter des Internets noch immer ein wichtiger Faktor bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Jene Fälle, wo das Hineinspielen der Parteien in die öffentlich-rechtlichen Sender (bei Programm- wie Personalentscheidungen) bisweilen bekannt wird, sind ja nur die Spitze eines Eisbergs. Noch viel öfter erfolgt die Einflussnahme öffentlich unbemerkt. Sei es direkt, sei es durch vorweggenommenen Gehorsam, sei es durch die automatisch im Sinne der jeweils eigenen Partei erfolgenden Entscheidungen von Fernsehgewaltigen.

Ein noch viel düsteres Feld sind die Kriminalbehörden sowie Nachrichten- und Geheimdienste. Da man ja auch dort nur mit Hilfe von Parteien in Spitzenpositionen kommt, ist es fast unweigerlich so, dass solche Dienste auch die Interessen der regierenden Parteien als ihre eigene Aufgabe ansehen. Dass sie gezielt Informationen weitgeben. Dass sie speziell in jene Richtungen hin agieren, wo das eine Regierungspartei will. Da diese Dienste zugleich in voller Intransparenz agieren, können sie das alles besonders leicht.

Tut aber einmal ein Behördenleiter nicht so, wie es eine Partei will, dann wirft ihn flugs der Justizminister hinaus, wie es dem deutschen Bundesanwalt passiert ist. Die Protestwelle gegen diesen parteipolitischen Eingriff in die Justiz hielt sich trotz der fundamentalen Verletzung der wichtigsten Spielregeln eines Rechtsstaats bedauerlicherweise in sehr engen Grenzen. Denn der deutsche Justizminister handelte dabei ja im Interesse eines Mediums. Womit er sofort die Medienszene auf seiner Seite hatte, die sich gerne kollektiv über die Justiz erhaben dünkt. Den Medien ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik völlig gleichgültig, solange nur ihre eigene Macht unangetastet bleibt.

Das System schützt sogar Korruption

Ein ganz ähnliches Beispiel waren in Österreich die massiven Hinweise auf Korruption des amtierenden Bundeskanzlers. Dazu gab es sogar ein strafrechtliches Vorverfahren, das aber dann mit mehr als fadenscheinigen Begründungen von der politisch bestellten und abhängigen Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Ohne dass die Causa je vor einem unabhängigen Richter landete.

Die Justiz in ganz Europa geht ganz offensichtlich immer erst dann gegen Politiker vor, wenn diese abgewählt worden sind. In Italien, Slowenien und Kroatien sind jeweils frühere Regierungschefs NACH dem Machtverlust strafrechtlich verurteilt worden, In Frankreich wird an vielen Fronten gegen den FRÜHEREN Präsidenten erhoben.

Nie passiert solches hingegen gegen Amtsträger während der Machtausübung. Auch das Strafverfahren gegen den amtierenden rumänischen Premier Ponta ist kein Gegenbeweis. Denn es ist erst zu dem Zeitpunkt möglich geworden, da ein Exponent einer anderen Partei Staatspräsident geworden war, der nun den Anti-Korruptionskampf sehr energisch betreibt.

Man kann zwar sagen: Zumindest gibt es nach der Zeit an der Macht so etwas wie Gerechtigkeit. Aber auch diese Hoffnung ist trügerisch. Nur selten haben die Strafverfahren gegen frühere Machthaber viel mit Gerechtigkeit zu tun. Sie sind vielmehr meist juristisch sublimierte Rache im brutalen Parteienkampf. In etlichen Balkanländern ist der Verdacht jedenfalls massiv, dass dort die Strafjustiz jeweils von den neuen Machthabern gezielt als Killerwaffe gegen Vorgänger und Konkurrenten eingesetzt wird.

Gegen diese Parteienmacht hat die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Richter ebensowenig Chancen wie der Zorn der Bürger. Wenn sie sich mit der Medienmacht verbündet, gewinnt die Parteienmacht immer.

Hohe Staatsquoten – hohe Korruption

Solange die Staatsquoten immer höher werden, solange die Parteien der Öffentlichkeit mit Erfolg einreden können, dass sie noch mehr und noch mehr regulieren, verbieten, besteuern müssen (siehe etwa die jetzt offenbar fix bevorstehende europäische Transaktionssteuer), solange es einen Gebührenrundfunk gibt: Solange scheint der Einfluss der Parteien irreversibel zuzunehmen und auf legalem Weg nicht mehr brechbar.

Besonders schlimm ist, dass wachsende Parteienmacht zwangsläufig auch zu einem Anwachsen der Korruption führt. Diese besteht keineswegs nur in persönlicher (Selbst-)Begünstigung einzelner Funktionäre. Sehr oft profitieren auch die Parteien selbst von unsauberen Vorgängen.

Wieweit aber hat diese voranschreitende Diktatur der Parteien überhaupt noch Rückhalt bei den Bürgern, in deren Namen sie ja ständig zu handeln vorgeben? Nur noch sehr wenig. Man muss längst von einer Legitimitätskrise der gesamten repräsentativen Demokratie sprechen.

Das zeigt auch die Perspektive des einfachen Wählers. Kaum noch einer von ihnen kann eine Partei mit Überzeugung wählen. Fast alle Wähler klagen, dass ihnen die Entscheidung am Wahltag immer schwerer fällt. Wahlentscheidungen fallen nur noch nach dem Prinzip des „kleinsten Übels“. Viele wissen nicht einmal noch beim Betreten der Wahlzelle, wen sie wählen wollen. Und die Wahlenthaltung nimmt langfristig europaweit zu.

Das ist jetzt gar nicht unbedingt eine moralische „Schuld“ der Parteien. Das ist auch Folge der Tatsache, dass die Gesellschaft, dass Werte und Interessen soziologisch immer komplizierter und vielschichtiger geworden sind. Vorbei sind die Zeiten, da vor allem der Beruf (und bei manchen: der Glaube) auch schon die Parteizugehörigkeit klar determiniert haben. Da also Landwirte automatisch die Partei A, Arbeiter die Partei B und Gewerbetreibende die Partei C wählen. Gerade die Bevölkerungsgruppen mit der einst festesten Wählerloyalität verlieren seit Jahren an Bedeutung.

Die Parteitreue nimmt sogar noch schneller ab. So hat in den letzten Jahren – zumindest bisweilen – eine Arbeitermehrheit statt der Sozialdemokratie in Deutschland die CDU, in Österreich die FPÖ und in England die Tories gewählt. Das war für die einstigen Stammwähler der Sozialdemokratie oft die einzige Möglichkeit, um ihre Verärgerung auszudrücken (das geschieht derzeit besonders intensiv aus Protest der einstigen Stammwähler gegen die Zuwanderung).

Die Entscheidung in der Wahlzelle wird immer schwieriger

Die Wahlberechtigten gehören immer mehr zu neuen Schichten, die keiner Partei zuordenbar sind. Das sind etwa die vielen Angestellten, die Menschen in der IT-Branche, die Ein-Mann-Selbständigen, die Kreativberufe.

Als Ergebnis all dieser Veränderungen wird die Zahl der Wähler immer größer, die am Vorabend einer Wahl verzweifelt konstatieren, dass sie (beispielsweise) jeweils zu 25 Prozent mit vier verschiedenen Parteien sympathisieren. Und dass sie sich enorm schwer tun herauszufinden, ob sie für eine davon vielleicht doch 26 Prozent Sympathie haben.

Quelle und kompletten Artikel lesen: DAV (Deutscher Arbeitgeber Verband)

 

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