Prof. Schachtschneider: „Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland?“

Der Staatsrechtlehrer Karl Albrecht Schachtschneider hat in seinem Beitrag „Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland“ die wesentlichen Punkte griffig zusammengefasst, warum der Islam zunächst eine nachhaltige Säkularisierung durchlaufen müsste, um den Forderungen der demokratischen Grundordnung Deutschlands zu entsprechen.

Die Religionsgrundrechte schützen somit den Glauben des Menschen, sein Bekenntnis einer Religion und in den Grenzen der Gesetze deren Ausübung. Sie schützen vor allem den Glauben an einen Gott. Sie geben jedoch dem politischen Handeln keinerlei Grundrechtsschutz. In der Politik geht es um die Gestaltung des gemeinsamen Lebens durch bürgerliche Gesetze. Das verlangt nach der Kenntnis der Wirklichkeit, um diese richtig gestalten zu können. Das Bemühen darum ist u. a. Schutzgegenstand der in Artikel 5 geschützten Freiheiten, der Meinungsäußerungsfreiheit, der Pressefreiheit, begrenzt der Rundfunk- und Filmfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit. An Gott, das ewige Leben und die Unsterblichkeit der Seele kann man glauben. Wissen kann man darum nicht. Folglich sind religiöse Äußerungen keine Meinungen im grundrechtlichen Sinne, weil diese ein Beitrag zu Wahrheit und Richtigkeit des Diesseits sein müssen. Die Religionsgrundrechte können auch nicht wie die politischen Grundrechte nach Art. 18 GG verwirkt werden, weil nur politisches Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen kann, nicht aber auf das Jenseits bezogenes religiöses Handeln, soweit es grundrechtlich geschützt ist.
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