Rat setzt sich für kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ein

ib Bis zur Kommunalwahl 2020 soll allen auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt werden, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben.

Dafür wollen sich der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt Bonn einsetzen.

Das hat der Rat auf Initiative des Integrationsrates in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Der Rat der Bundesstadt Bonn will die Verfassungskommission des Landtags darum bitten, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen.

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