Rettungskräfte und Polizisten besser schützen – auch in Bonn!

Von Peter Helmes

Alltag bei nahezu jeder Demonstration, egal ob von rechts oder links: Rettungskräfte, Helfer und besonders Polizisten werden von radikalen Demonstranten zuerst verbal, dann oft auch körperlich angegriffen, niedergeschlagen, getreten, bespuckt. Menschen, die mit den Demonstrationen nichts zu tun, sondern lediglich ihrer Hilfeverpflichtung nachkommen, werden zu Freiwild.

Daß diese Rettungskräfte sowie die Polizei endlich per Gesetz besser geschützt werden, ist schon lange überfällig. Hilfe anbieten, Menschen in Notlagen zu versorgen, Frauen und Kinder schützen sind Tugenden, sind unsere Werte. Welchen Sinn hat es, einen Feuerwehrmann zu schlagen kann, einen Polizisten anzugreifen, friedliche Passanten zu belästigen? Dafür gibt es keine Rechtfertigung!

Nun gibt es Bestrebungen, solche Erscheinungsformen einer ausufernden „Demonstrationsfreiheit“ gesetzlich zu beschränken – durch Verschärfung der Strafgesetze. Eine andere Sprache verstehen Rowdies nicht. Allerdings, noch sind es erst zwei Bundesländer – Hessen und Hamburg. Dringend notwendig wäre aber auch eine härtere Gangart in NRW. Wir hier in Bonn sind weiß Gott demonstrationserfahren und wissen, was jeweils auf eine nicht beteiligte Bürgerschaft und Geschäftswelt zukommt.

Bonner BPS für Strafgesetz-Verschärfung
Deshalb setzt sich der „Bonner Politische Stammtisch e. V.“ für eine Initiative des Landtages in Düsseldorf ein, die Pläne Hessens und Hamburgs im Bundesrat zu unterstützen und mitzutragen. Dieses Beispiel müßte Schule machen! Ähnlich wie in Hessen sollen auch in Hamburg die Sicherheits- und Rettungskräfte besser vor Rowdies geschützt werden. Die Belastungen dieser Hilfskräfte, die sich zum Schutz der Bürger engagieren, haben inzwischen vor allem durch linke Übergriffe so stark zugenommen, daß der freiheitliche Rechtsstaat einer Kapitulation vor dem Mob entgegeneilt.

Hessische Bundesratsinitiative
In Hessen kann man offensichtlich anders. Mit einer Bundesratsinitiative soll die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 ins Strafgesetzbuch (StGB) ermöglicht werden. Würde dies so beschlossen, würden Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung Hessens jüngst beschlossen.

Nun hat auch die AfD-Fraktion eine ähnliche Beschlußvorlage in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. In einer Pressemitteilung hierzu heißt es u. a.: “Gewaltsame Angriffe auf Rettungsdienste und Polizei in Ausübung ihres Dienstes greifen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat sowie unsere Werte an.”

AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft schließt sich an
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will demnach „Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:

Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg. Die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stehen mit ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit für die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein und stellen sicher, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dies gilt es zu unterstützen. Gewaltsame Angriffe auf Frauen und Männer aus den Reihen der Rettungsdienste bzw. der Polizei in Ausübung ihres Dienstes greifen daher unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat sowie unsere Werte an.

Die Hamburgische Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, im Bundesrat der hessischen Bundesratsinitiative zuzustimmen und diese zu unterstützen.
Begründung:
In den vergangenen Jahren ist es gerade im Stadtstaat Hamburg bei Demonstrationen von Gewalttätern und Chaoten zu massiven Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte gekommen. Diese Entwicklung ist nicht zu tolerieren und muss seitens der Gesellschaft wie auch des Gesetzgebers konsequent bekämpft werden. Ein herausragendes Beispiel für solche Gewaltexzesse ist das jährlich stattfindende Schanzenfest in Hamburg.
Der neue § 112 StGB soll, anders als § 113 StGB, nicht an eine Vollstreckungshandlung eines Vollstreckungsbeamten anknüpfen, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste voraus. Die Verwirklichung des Grundtatbestandes dieser neuen Norm soll unter Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gestellt werden. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden (Strafverschärfung).

Mit der Einführung des Schutzparagraphen 112 im StGB würde sich der Gesetzgeber vor die Frauen und Männer stellen, die täglich bereit sind, unsere Freiheit, Leib und Leben zu sichern. Der neue § 112 StGB würde den Gewalttätern unmissverständlich eine Grenze aufzeigen und damit mehr Schutz für unsere Helfer und Beschützer schaffen.“

Dies ist ein begrüßenswertes Vorhaben, das längst schon hätte vorliegen müssen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob sich die CDU, die „Partei für Recht und Ordnung“ dem Vorschlag der AfD anschließt. Nachdem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, gemeinsam mit den hessischen Grünen eine Bundesratsinitiative ergreift, dürfte es doch in Hamburg keine Berührungsängste geben. Und es bleibt abzuwarten, ob andere Bundesländer dem hessischen Beispiel folgen werden. Wie oben schon geschrieben, NRW – und damit die Stadt Bonn – sollten sich baldigst diese Initiative zueigen machen!

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