Schlagwort-Archive: Verfassung

PARTEIENDIKTATUR – Wie der parfümierte Adel

von Andreas Unterberger, ex-Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, 05. Oktober 2015 Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität. Die wichtigste Quelle dieser wachsenden … Weiterlesen

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Blind durch die Nacht

Wie Gauck sich leise davonschleicht, wie die liebe „Mutti“ zur bösen Stiefmama mutiert, und warum unsere Agenten keine Gefahr sehen / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel 03.10.15 So langsam macht sich selbst in den obersten Rängen der Unionsparteien sich Frack­sausen … Weiterlesen

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Rat setzt sich für kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ein

ib Bis zur Kommunalwahl 2020 soll allen auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt werden, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben.

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